加拿大华人论坛 德国留学移民签证GEZ! GEZ! GEZ! 宣战檄文! Update 15.02.16



在加拿大




我郑重在这里号召所有已经交过、正准备交、还没有交钱的全体同胞同仁,坚决抵制GEZ!!!

这个帖子我曾经在其他人开的帖子里面回复过,介于最近不断有人发帖询问相关事宜,我 在这里用我微薄的力量,为大家做点贡献。你们只要是支持我的观点,就是对我辛苦发帖的最大的鼓舞。

1. 为什么要反抗:
GEZ(或者现在称作Rundfunk Beitrag)的收费不是多少的问题,就算一年只要一分钱,也要坚决抵制。一个法制国家任何商品或服务的出售,都必须经过客户的同意才能进行。用中国人的话讲,不能强买强卖。有德语能力的人请到Google搜查关键字ANTI GEZ,上面有许多非常详细的信息,帮助我们如何运用法律的武器对抗这个组织。

再说一遍,GEZ是一家Unternehmen,它所提供的产品(或服务)在没有经过允许的情况下不可强制卖给任何人。GEZ不是Amt,他们的收费不是Steuer,就单凭这一点,我们就有理由断然拒绝!

2. 如何反抗:
今天由于时间限制,我只能针对最急迫的人群(收到黄信封 Gerichtsvollzieher)提出解决建议,如果以后有时间,我会慢慢把其他情况应对办法补全。

如果你已经收到了黄信封(Gerichtsvollzieher),那你就不能再置之不理了。置于为什么,不是我们这里要讨论的主题,有兴趣的朋友可自行google

如何回复呢?见下文 (我把文中几个关键地方翻译一下,以助德语不好的朋友方便理解,我自己德语水品也有限,如果哪位觉得我翻译的不够准确,请指正)



Betreff: Ihre Forderung im Zusammenhang mit dem so genannten “Rundfunkstaatsvertrag”

Sehr geehrte/r Frau/Herr Gerichtsvollzieher ___________________,

in ihrem Schreiben vom _________________________ fordern Sie mich unter
Androhung von diversen Zwangsmassnahmen auf, eine Zahlung zu leisten im
Zusammenhang mit dem so genannten “Rundfunkstaatsvertrag”.

Dazu moechte ich hiermit wie folgt Stellung nehmen :

1.)
Ihr Auftraggeber hat mir bisher keinen Vertrag vorgelegt, der seine Forderung rechtfertigt.
Tatsaechlich bin ich mit Ihrem Auftraggeber zu keiner Zeit einen Vertrag eingegangen.
您的当事人到现在都没有把他所申诉内容相关的法律有效合约呈交出来。事实上,我和你的当事人并没有签署任何形式的合约。
Sollte ich mich hierueber im Irrtum befinden, teilen Sie mir bitte mit,
wann und mit wem ich einen solchen Vertrag nachweislich geschlossen haette.
为了理清事实,请您公布,我在什么时间,和什么人签署了相关合约的具体事证。
2.)
Da der von Ihrem Auftraggeber behauptete “Rundfunkstaatsvertrag”, auf den sich seine
Forderung stuetzt, tatsaechlich weder ein Vertrag im Rechtssinne ist, noch ein Gesetz,
besitzt er de facto keinerlei Rechtskraft, welche die Durchsetzung irgendeiner
Forderung gegen Dritte rechtfertigt.
您的当事人认为, 通过"Rundfunkstaatsvertrag",您的当事人可以既不通过有效法律合约,也不需要法律条款就可以拥有向第三方征收(费用)的权利
3.)
Wie ich vor kurzem in Erfahrung bringen konnte, handelt es sich bei
Ihrem Auftraggeber um eine nicht rechtsfaehige Gemeinschaftseinrichtung.
而根据我的经验,我认为你的当事人是一个不具备行使此权利的机构
4.)
Ihr Auftraggeber kann keinen Nachweis erbringen, dass es sich bei ihm um eine staatliche
Behoerde handelt, daher verfuegt er auch nicht ueber Hoheitsrechte und besitzt somit auch
keine Berechtigung, Dritte zu irgendeiner Zahlung oder einer Anmeldung zu einer Zahlung
oder zu einer Nachzahlung zu verpflichten.
您的当事人没有提出任何具体事证,证明他是一个国家公权力机关。因此,您的当事人不具备向第三方行使征收费用或者登记征收费用义务的权利(简单说就是没有征税的权利,译者注)
5.)
Weil Ihr Auftraggeber ueber keine Hoheitsrechte verfuegt, besitzt er keinerlei Recht
einen Staatsbeamten oder sonstige Dritte zur Durchsetzung seiner Forderung zu bemuehen.
由于您的当事人并不具备此权利,所以他以国家公共机关或者其他第三方机构的身份(向我)征收费用的行为没有法律依据
Aus diesem Grund machen sich sowohl der Auftraggeber als auch der Ausfuehrende strafbar:
因此,无论是您的当事人还是其执行人都会受到法律惩罚:
der Auftraggeber wegen Taeuschung und der Ausfuehrende wegen raeuberischer Erpressung –
wenn auch in einem minderschweren Fall wegen der vorausgegangenen Taeuschung.
即使这只是轻微事件,由于上述的欺诈行为,您的当事人还是犯了欺诈罪,而执行人犯了强盗般恐吓罪
6.)
Bis zum Erweis des Gegenteils muss davon ausgegangen werden, dass der behauptete
“Rundfunkstaatsvertrag” rechtswidrig zwischen einer nicht rechtsfaehigen
Gemeinschaftseinrichtung zu Lasten Dritter, geschlossen wurde, weswegen
es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschaeft nach § 138 BGB handelt.
(抱歉,我今天时间太紧,只能翻译到这儿,以后接着翻)
7.)
Es besteht der Verdacht, dass der so genannte “Rundfunkstaatsvertrag” in betruegerischer
Absicht nach § 263 StGB geschlossen wurde, da regulaere Rechtsmittel zur staatlichen
Subvention unwirtschaftlicher Mediendienstleistungen nicht zur Verfuegung stehen und
niemals zur Verfuegung stehen werden!

Aus den oben genannten Gruenden bitte ich Sie von weiteren Zahlungsaufforderungen
und/oder Vertragsangeboten Ihres Auftraggebers an mich abzusehen.

Vorsorglich weise ich Sie hiermit auf moegliche persoenliche Rechtsfolgen hin :

1.)
Sollte meine obige Argumentation auch nur naeherungsweise zutreffend sein, und
sollten Sie selbst im Auftrage Dritter in dieser Sache vollverantwortlich handeln,
dann sind Sie ein an diesem Vorgang maßgeblich Beteiligter und koennen wegen Beihilfe
jederzeit auch nachtraeglich juristisch belangt werden.

2.)
Fuer den Fall, dass meine Argumentation auch nur naeherungsweise zutreffend sein sollte
und Sie in dieser Angelegenheit Massnahmen ergreifen, die eine geschaeftsschaedigende
Auswirkung auf meinen Ruf nach sich ziehen, z.B. negativer Schufa-Eintrag, sonstige
negative interne und externe Bewertungen, Besuche von Gerichtsvollziehern in meinen
Geschaefts- oder Privatraeumen, Verleumderische Informationen ueber mich muendlicher
oder schriftlicher Art, via Telefon oder vermittels sonstiger Medien an Dritte, etc.,
behalte ich mir den Rechtsweg zur Durchsetzung meiner Rechte sowie Schadensersatz vor.

Bitte haben Sie Verstaendnis, dass ich mir von nun an vorbehalte, jede weitere Eingabe
und jeden weiteren Vorgang in dieser Sache anwaltlich kostenbewehrt abwickeln zu lassen.

Mit Dank fuer Ihre Aufmerksamkeit und mit Hochschaetzung fuer Ihre ehrenwerte
berufliche Taetigkeit verbleibe ich in der Hoffnung auf allseitige Einsicht

Mit freundlichen Gruessen

Max Mustermann

最后的感言:我已经来德国18年,经历过当学生、上班、自己开公司各个阶段,无论是我还是我的公司都从来没有缴过1毛钱给GEZ!!!Never Ever!!!拒绝GEZ不是因为它不合理,而是因为它根本不合法!如果我们在这个相对全世界法制化最高最文明的国家都不拿起武器反抗,那我们活着还有什么尊严?!

**********************************2016年2月15日   战况更新*********************************
根据 http://gez-boykott.de/Forum/index.php 网站上提供的信息,针对在BW州的居民做了以下一份流程图。回帖里面有几个人问到,为什么lz就能躲开罚款,其实我也没有使用任何特殊方法,我08年到12年曾经在拜仁州居住过5年,后来又移居回巴符州,我的情况目前在图表里面在还属于在第二个阶段(第三排),我想借机发帖问一下,你们中间有没有任何人已经经历过法院抗辩阶段(最后一道程序),败诉还被强制执行的?


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坚决支持,上大学时没收到过信,结婚了有固定住所就一直在交,对这种强制收费真是恨之入骨。

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先支持一个,已经被坑两年了。本来没有难民这档子事情也就罢了,就当给德国贡献
现在是可忍孰不可忍,tmd吃我们的穿我们的还坑我们,王八蛋媒体!

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已经老老实实交了N年了 如何反抗 强烈支持楼主!

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支持 从里不交,这俩电视台真恶心,打着维护媒体独立的名号骗钱,但事实是发布的新闻从来都是带偏见的,但就针对中国这条就够理由不给他们交钱了,我公司的德国同事没成家的好多也不交的,最近还涨价了。。这过街老鼠迟早被取缔。。

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现在还是那个问题,如果听从楼主不让gez继续收钱了,并且按照楼主的模板发信过去了以后,gez罚款发过来,最后被法院强制执行了以后,这部分罚款楼主给报销吗,楼主给转账吗?

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如果18年了,你一分钱没交过,居然还没有受到任何强制执行,不管是你个人还是你的公司,那我只能说,你一定是用其他的一些方法规避了。何不把你自己的经历介绍介绍,强于在这里copy paste一些老掉牙的东西。

如果真是那么想帮那些普通德语文书都看不大懂的华人同胞,也可以在这里免费提供回复服务。

呼吁和国家法律机器对抗?Naive!人家无审核收难民都不需要任何法律依据,何况收这广播费其实还真弄了些收费依据出来!

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给阿凡达拉个票!

废除GEZ,投票阿凡达!

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这个估计用滥了,他们也知道怎么应付了,GeZ是你的州政府代表你和Rndfunk签的合同,现在讨债的也不是GEZ出面了,而是Stadtverwaltung或者Finanzamt

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