加拿大华人论坛 德国留学移民签证关于永久居留离德半年后是否取消的问和答
在加拿大
最近看到有几个帖子讨论关于离开德国半年永居是否会被取消的问题,我在别的网站上看到德语问答。
提问者也是同胞,回答者是律师。 情况和很多人相似。可能可以回答一些人的疑惑。
午休时间花了一个多小时翻译。(时间比较仓促,如果发现哪里写的不对的地方请留言,我会纠正)
声明,出于个人兴趣,练习翻译德语文章 除了跟大家交流学习没有其他目的,请勿较真。
如果有法律法规问题请找当地的外事局,或者律师咨询!
问1
Ich besitze momentan das unbefristete Niederlassungserlaubnis sowie einenchinesischen Pass und würde gerne im nächsten Jahr nach Chinaauswandern. Es ist mir bekannt, dass das AufenthG vorschreibt, dassdie unbefristete Aufenthaltsgenehmigung automatisch erloschen wird,sobald man sich länger als 6 Monate nicht in Deutschland aufhält,daher werde ich auch jeden 6ten Monat Deutschland besuchen, um meineAufenthaltsgenehmigung nicht zu verlieren. Nun frage ich mich,ob
我目前有德国的永久居留,中国护照。明年我将会移居中国。我已经知道居住法已经规定,如果离开德国超过六个月我的永久居留将会自动取消,所以我会每六个月回德国一次,以保住我的居留。但是我想问的是
1.durch eine Abmeldung meines Wohnsitzes die Behörde dann davon ausgeht, dass ich nicht dauerhaft in Deutschland leben werde und somit mein Niederlassungserlaubnis automatisch erlischt?
1.是不是会因为我取消了住房注册,政府会认为我不住在德国了,而会自动取消我的居留。
2.außer der Beantragung einer Daueraufenthalts-EG noch weitere Möglichkeiten gibt, diese Frist zu verlängern? Auch andere Lösungsvorschläge sind willkommen, allerdings muss der Wohnsitz abgemeldet werden und die Beantragung eines deutschen Passes kommt wegen Wehrdienst nicht in Frage...
2 除了可以申请欧洲永居之外还有什么其他可能可以延长时限?非常欢迎其他的解决办法 只是我的住房注册一定要取消,还有申请德国护照也因为兵役不予考虑。。。
答1
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
亲爱的提问者,
um Ihre Frage so genau wie möglich beantworten zu können, müssten Siemir noch mitteilen, aus welchen genauen Gründen Sie nach China gehenwollen. Sie schreiben nur, Sie wollten nach China auswandern. Diesklingt so, als ob Sie planen, auf unbestimmte Dauer Deutschland zuverlassen und nur etwa alle sechs Wochen zu kurzen Besuchen nach Deutschland zurückkehren möchten.
要回答这个问题,您首先得告诉我,您想到中国的目的。您只写了,您想移民到中国。这个听起来像是您在计划,在不能确认回程的情况下离开德国,并只想即使回德国也只是为期六个星期左右。
Außerdemsollten Sie mir mehr zu Ihrer Person mitteilen. Wie alt sind Sie,seit wann leben Sie in Deutschland? Leben Sie mit einem Deutschen /einer Deutschen oder einem Ausländer / einer Ausländerin inehelicher Lebensgemeinschaft? 另外我还需要了解您的个人情况,比如您的年纪多大,从什么时候开始生活在德国 跟一个德国人结婚 还是跟外国人结的婚又或者是否跟德国/外国人同居。
Gemäߧ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt Ihre Niederlassungserlaubnis,wenn Sie aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grundeausreisen. Eine Ausreise aus einem „nicht vorübergehenden Grund“liegt aber bei einer geplanten dauerhaften Auswanderung nach Chinasehr nahe, insbesondere, wenn Sie Ihre Wohnung in Deutschlandtatsächlich aufgeben und sich auch abmelden. Hinzu kommt noch, dassSie chinesischer Staatsbürger sind, was zusätzlich dafür spricht,dass Sie Deutschland dauerhaft verlassen. Wenn ein Fall des § 51Abs. 1 Nr. 6 AufenthG vorliegt, würde Ihre Niederlassungserlaubnisschon im Zeitpunkt der Ausreise (!!!) erlöschen, nicht erst nachsechs Monaten!!! 根据居住法51章第一节 第六条,如果您是因为非暂时原因离开德国,那么您的居留会被取消。非暂时性原因在这里是指,有计划性的移民中国。比如,如果真的搬出德国的家,并取消住房注册。同时加上您还是保持中国公民的身份,所有证据表明你是长期离开德国。也就是说符合居住法51章第一节 第六条的法律效应。那么在你离开的时间点开始,永久居留就将会被马上取消,而不是六个月以后。
Wenn kein Fall des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG vorliegt, ist zu prüfen,ob ein Fall des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG vorliegt. Danach erlischtIhre Niederlassungserlaubnis, wenn Sie ausgereist und nicht innerhalbvon sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmtenlängeren Frist wieder eingereist sind.
如果居住法51章第一节 第六条不符合,那么就要看情况,是否符合居住法51章第一节 第七条。这边的条件是,您离开德国超过六个月或者超过您跟外事局约好的最后期限。那么永久居留将被取消。
Einreiseninnerhalb von sechs Monaten führen also dazu, dass dieNiederlassungserlaubnis NICHT erlischt. Allerdings geht dieRechtsprechung davon aus, dass jeweils kurze Einreisen kurz vorAblauf der 6-Monats-Frist nicht dazu führen, dass dieNiederlassungserlaubnis erhalten bleibt. Es soll dadurch verhindertwerden, dass ein Ausländer jeweils innerhalb von sechs Monaten fürwenige Tage einreist und sich so seine Niederlassungserlaubnis„erhält“. 在六个月之内返回的结果是的确是永居不会被取消,但是司法上,每每在六个月期限结束前的短期回程并不一定能保证可以保留住居留。这样做的目的就是防止外国人在六个月期限中在德国待几天从而保住他们的居留。
Hier kommt es aber auf alle Umstände des Einzelfalls an. Eine pauschaleAntwort, wie lange die zwischenzeitlichen Aufenthalte in Deutschlanddauern müssen, kann nicht gegeben werden. Es ist aber grundsätzlicherforderlich, dass der Lebensmittelpunkt in Deutschland erhaltenbleibt!
这里就要看在特定情况下每个人的本身的案例了。在到底在期限间需要在德国呆多久这个问题上这里没有一个可以回答所有人的完美答案,但是需要保障的是,德国是最大生活重心。
Die 6-Monats-Frist kann von der Ausländerbehörde verlängert werden(z.B. auf ein, zwei oder drei Jahre). Rechtsgrundlage dafür ist §51 Abs. 1 Nr. 7, Absatz 4 AufenthG. Absatz 4 lautet: „Nach Absatz 1Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn derAusländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grundeausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn derAufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der BundesrepublikDeutschland dient.“
六个月的期限可以在外事局延长,(比如一年,两年或是三年)根据法规居住法51章第一节 第七条:一个更长期的期限将会在以下情况被允许。如果一个外国人有永久居留,在普通情况下有特定原因暂时性的离开德国。或者在德国外的居留目的有利于德国。
Zwischenfazit:
Eskommt ganz entscheidend darauf an, ob Ihre Ausreise aus einem „seinerNatur nach vorübergehenden Grunde“ erfolgt oder nicht. Erfolgt dieAusreise aus einem seiner Natur nach NICHT vorübergehenden Grunde,also „auf unbestimmte Dauer“, würde die Niederlassungserlaubnisschon mit der Ausreise erlöschen. Erfolgt die Ausreise aus einem„seiner Natur nach vorübergehenden Grund“, gilt die6-Monats-Frist, die verlängert werden kann. Auf eine Verlängerungbestünde bei Ihnen ein REGELANSPRUCH! 总结一下就是,最关键的点在于,你出行的本质目的是否为暂时性的离开。如果不是,那么本质目的就是无期限的离开。如果是这样,在你离开的同时,居留就会马上被取消。如果是暂时性离开则是六个月或其他延长的期限。延长与否要看你这边的条款权利。
WICHTIG:
PrüfenSie bitte, ob Sie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 AufenthGerfüllen. Dann würde Ihre Niederlassungserlaubnis wegen derAusreise gar nicht erlöschen, auch nicht nach mehreren Jahren!
非常重要您得看您个人情况是否达到居住法51章第一节 第七条的要求 如果是,那么即使是多年以后您的居留也不会被取消。
MEINEEMPFEHLUNG:
Ichempfehle Ihnen, Kontakt mit Ihrer zuständigen Ausländerbehördeaufzunehmen und die Frage des Erlöschens dort zu klären. Nur sokönnen Sie eine gewisse Rechtssicherheit erlangen. Gleichzeitigkönnen Sie, soweit möglich und notwendig, den Antrag nach § 51Abs. 4 AufenthG stellen. In jedem Fall würde die Aufgabe IhrerWohnung und die Abmeldung in Deutschland ein starkes Indiz für einengeplanten zeitlich unbestimmten Daueraufenthalt darstellen. ImZweifelsfall müssten Sie gegenüber der Ausländerbehörde genaunachweisen, aus welchen Gründen Sie nach China gegangen sind, wasSie dort machen, warum Sie zwischendurch nach Deutschlandzurückkehren und warum genau!
我的建议是,联系您当地的外事局,咨询相关问题。这样才能得到一个正式合法的解决方案。同时您也可以在适合的情况下根据51章第四节提出申请。但是不管怎么样在放弃德国住房和取消住房注册的情况下会非常有可能造成一个长期离开德国的印象。实在不行您可以跟外事局出示一个非常详细的证明,您因为什么去的中国,去干什么,还有为什么您去了还要回来,回来具体的目的是什么。
AlsLektüre empfehle ich Ihnen die „Vorläufigen Anwendungshinweiseder Ausländerbehörde Berlin zum AufenthG unter Punkt 51“. DieseHinweise finden Sie auf der Homepage der ABH Berlin(http://wwwwww.berlin.de/imperia/md/content/labo/auslaenderangelegenheiten/vaabhbln.pdf).Die Hinweise wenden sich zwar an die Mitarbeiter der ABH Berlin,erhalten aber überwiegend Hinweise, die für ganz Deutschlandgelten. 我建议您查询以下文献作为读物,柏林外事局居留法51条临时应用指示。这个资讯您可以在柏林外事局官网上找到。这些信息虽然第一时间只针对于柏林但是许多点是全德国通用的。
WieSie schon richtig erkannt haben, würde eine Erlaubnis zumDaueraufenthalt-EG Ihnen weiterhelfen (§ 51 Abs. 9 AufenthG). 如同您正确的认识到了欧洲长居对您来说有好处(居住法51章第一节 第九条)
Ichhoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung im Internetweiterhelfen konnte. Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfragestellen.
Mitfreundlichen Grüßen 我希望这次的网络咨询可以帮助到您。您还可以再次免费咨询其他问题
祝好
问2
DieVoraussetzungen der § 51 Abs. 2 AufenthG treffen leider nicht aufmich zu. Ich werde im nächsten Jahr eine Arbeit in China annehmen,ob das dauerhaft ist, weiß ich ja nicht. Muss ich denn überhauptmeine Wohnung in Deutschland abmelden, wenn ich nicht mehr hier lebe?Und wenn ich noch angemeldet bin, bekommt die Behörde mit, dass ichmich nicht in Deutschland aufhalte?居住法51章第二节 的前提条件我这边可惜不符合。我会在明年开始在中国工作,但是是不是长期我不知道。我如果不生活在这里了是不是必须取消这边的居住注册?如果我没取消,政府会知道我已经不在德国了吗?
答2
Sehrgeehrte(r) Fragesteller(in), 亲爱的提问者
inIhrem Fall wird vieles auf den konkreten Arbeitsvertrag ankommen.Wenn der Arbeitsvertrag befristet ist (zum Beispiel auf ein oder zweiJahre), haben Sie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu demProblem „dauerhafter / vorübergehender Auslandsaufenthalt“ guteChancen, eine Fristverlängerung der sechs Monate zu erhalten, undzwar für die Dauer des befristeten Arbeitsvertrages. 您这种情况就得看您具体的工作合同了。如果合同是有时限的(比如一年或者两年),您在长期或是短期离开德国的问题上就有很好的机会可以延长您6个月的时限。延长的最高时限为您工作合同里的时限为标准。
WennSie allerdings der Ausländerbehörde mitteilen würden, dass Sie beieiner Verlängerung des Vertrages in jedem Fall in China bleibenmöchten, wird es kompliziert. Wenn Sie angeben würden, dass DERZEITnur die Erfüllung des BEFRISTETEN Arbeitsvertrages geplant ist, seheich aber gute Chancen auf eine Verlängerung der Frist. 但是如果您告诉外事局,您还想继续延续这份合同还有想继续呆在中国,问题就复杂了。所以如果您说目前,只是想去做这份有时限的工作,我觉得您有很好的机会可以延长期限。
Sollteder Arbeitsvertrag unbefristet sein, wird es wahrscheinlich schwierigwerden, die Ausländerbehörde von einem lediglich vorübergehendenAuslandsaufenthalt zu überzeugen. Eswird auch berücksichtigt werden, wie groß Ihre Bindungen anDeutschland bleiben. Wenn hier evtl. ein Teil der Familie oder einPartner lebt, spricht das eher für einen vorübergehendenAuslandsaufenthalt. 如果工作合同没有期限,那么很有可能会非常困难让外事局相信您只是临时离开德国。除此之外也要看您自己跟德国的联系有多强。如果您的一部分亲友家人,比如另一半在这边生活,也可以作为”短期离开德国”的理由。
Eineganz andere Frage ist natürlich die, ob die Ausländerbehördeüberhaupt mitbekommt, dass und für welchen Zeitraum Sie ausreisen.Solange dies nicht der Fall ist, hätten Sie natürlich auchgrundsätzlich kein Problem. WENN es allerdings doch herauskommt (zumBeispiel auch durch einen Abgleich mit den Meldedaten desEinwohnermeldeamtes, WENN Sie sich abmelden sollten), hätten Siegroße Probleme, da die Niederlassungserlaubnis automatisch erlischt,ohne ein „Dazutun“ der Behörden. In Konsequenz würde dies auchbedeuten, dass Sie sich illegal in Deutschland aufhalten würden,wenn Sie nach dem Erlöschen nochmals einreisen. 还有另一个问题就是,外事局会不会知道您是否还在德国,还有您什么时候走的。只要不被知道,一般来讲也不会有什么问题。但是如果被知道了,(比如说在居民政府机构检查居民注册档案的时候,假如您已经注销了的话)您就会有大问题,到时候根本不需要其他政府的动作,长期居留就会自动取消。还有可能的后果是,您会在系统取消您的居留后,再次入境时被视为非法入境。
DieMeldebehörden können die Daten an die Ausländerbehördeübermitteln (dies geschieht in der Praxis auch). Rechtsgrundlagesind die jeweiligen Meldegesetze der Bundesländer (finden Sie beiWikipedia unter „Meldegesetze“. In Berlin gelten hier z.B. die §§25 ff. im Hinblick auf den Datenabgleich. Wenn Sie aus Ihrer Wohnungdauerhaft ausziehen und diese aufgeben, sind Sie nach denMeldegesetzen verpflichtet, dies der Meldebehörde mitzuteilen. TunSie dies nicht, kann ein Bußgeld verhängt werden. 居民办事处会把居民资料转给外事局(在实际操作时也会发生)。相关法律法规得看当地州的居民注册法(这里可以查询wikipedia,关键字Meldegesetze。比如在柏林,居民注册法25章,如果您永久性的搬离,放弃一个住房,根据居民注册法,必须告诉居民办事处,如果您不这么做将会面临罚款。
Inder Regel wird die Ein- und Ausreise ja auch druch Stempel in IhremPass vermerkt werden. Auch so können dann die Ein- und Ausreisennachvollzogen werden. Es kommt auch vor, dass die Grenzbehörden(z.B. am Flughafen) den Pass genauer anschauen. Diese Beamten kennendie gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf das Erlöschen vonAufenthaltserlaubnissen / Niederlassungserlaubnissen meist sehrgenau. Auch hier können daher große Probleme auf Sie zukommen. 正常来说,在出入境时,护照上也会有印章记录。按照这个来看也可以确认出入境日期。有时候,边境工作人员(比如在飞机场)会仔细观看这个记录。这些机构人员知道关于居留法的相关法规。在这里您也有可能会碰到大问题。
Wiesie merken, wird eine abschließende Klärung dieser Sache in diesemForum kaum möglich sein. Sie sollten sich jedenfalls an dieAusländerbehörde wenden, um die Sache zu besprechen. WENN esProbleme mit einem Verlängerungsantrag geben sollte oder die Behördediesen ablehnt, können Sie natürlich jederzeit einen Rechtsanwaltmit der überprüfung beauftragen. Auch eine gerichtliche Klärungist dann natürlich möglich. 如您所见,在这个论坛上不会有完美的解决方案,请您务必联系外事局,去谈谈相关事宜。如果在延长期限方面有问题,或者政府方面拒绝的请求,您当然也可以找律师帮您仔细检查。或者做一个法定澄清。
Ichhoffe sehr, dass ich Ihnen einen guten überblick über IhreMöglichkeiten und das weitere Vorgehen geben konnte. Mitfreundlichen Grüßen我非常希望您得到了一个好的,各个解决方案以及该怎么做的概观。祝好
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留个座
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LZ辛苦了,打这么多字。我来总结一下LZ翻译的:
请务必联系外事局,去谈谈相关事宜。。。。。
PS: 德国公务员办事,一个人一个风格,大家应该有这方面的心理准备。比如今天你去问了得到一个答案,也许明天换一个人去会得到另外一个答案呵呵
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律师的回答很清楚,就是教育大家不要钻空子, 不要存侥幸心理
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律师只是照本宣科把居留法念了一遍,没有给出任何实质性的回答。德国居留法只说了原则上离境6个月就居留失效,那么很自然,漏洞就是理论上6个月来踩一脚就可以保住居留。
为了堵住这个漏洞,德国的立法者很狡猾或者说可以很无耻的留下了“aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grundeausreisen”这句万能的话。(之所以说是无耻,是因为学术界通常把模棱两可的法条是视为不道德的,因为这给予了执法者太多的任意发挥的空间)
关键就是各地外管局如何执行关键就是在于如何去解释并执行“aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grundeausreisen”这句话。
很久以前我就在网上搜过关于这句话的执行细则Verwaltungsvorschrift或者相关法庭判例,但是什么都没找到。所以只能总结为:如果要长期离境,最好可以事先取得外管局的书面许可。否则就完全是外管局说了算。
另外的忠告就是:如果找律师,一定要找精于打居留法的律师。不擅长居留法没有相关经验的律师就只能是像这个免费问答一样照本宣科一遍。
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这个解释已经很细了,谢谢翻译!总之6个月踩一脚是非常悬的做法
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楼主好人, 赞一个!
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如果满足了十五年法则, 那么还与Anmelden有关系吗?
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据我所知,呆的时间长短对于时限有一定的加分,
但是只要还不是德国人身份,在德国乃至欧盟外呆的时间太久都会有被取消的可能。
具体到你个人情况请咨询律师或是当地外事局
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