加拿大华人论坛 德国留学移民签证租户房屋有签署含有Ruhezeit的租房合同,房东有权
在加拿大
背景: 租了一个Wohnung,属于一个组织性的,就是说这栋楼里面的所有房屋都同属于一个房东。 楼上租户搬出,房东写了Aushang,从某月某日至某月某日这一段时间中会有工人来装修。
在与房东的租赁合同中,明文写了Ruhezeit时间:其中工作日中午的Ruhezeit是13:00~15:00.
工人装修开始,从早上7点多开始(非Ruhezeit),一直干到16:30 左右,各种施工噪音,包括电锤、冲击钻、锤头等等。
中午我家小孩子午睡,十分受影响,吵闹不停。给房东公司打电话,办事员回复会转达。 但是没有好转。
上楼登门告知,要求遵守Ruhezeit规定,但是被工人告知“不是你给我们付钱,凭什么听你的”“我们没有Ruhezeit规定”等。之后楼上更加报复性吵闹,夹带着music的声音。
不得已,再次电话给房东公司办事员,给我们的回复是:“房屋中的租户需要遵守Ruhezeit规定,房东请来的工人没有Ruhezeit”。
对此十分不忿,准备给房东公司的上层领导写信投诉,网上查询一二,但不得要领。
希望哪位朋友有这方面经验?需引用哪条条文来维护我的权益呢?
若是需要取证(噪音),应该如何操作,注意哪些事情呢?
有没有相关的组织来帮忙维护权益呢? (可惜没有租房的律师保险,看来需要一个了)
谢谢!
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叫警察,会有用吗? 13:00~15:00的Ruhezeit有政府的规定吗?
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常规操作是三个步骤,
第一步先找警察,警察解决不了
第二步找房东
最后一步,自己收集证据准备材料去投诉。具体的信息网上都有,你再仔细找找。
Checkliste: Belästigung durch Lärm
Was man bei Lärmbelästigung tun kann
Polizei rufen
Wenn Verständigungsversuche mit dem Nachbarn nicht helfen, kann ein Mieter in dringenden Fällen - z.B. bei einer nächtlichen Ruhestörung - die Polizei um Hilfe bitten. Sie ist dafür zuständig, dass Sicherheit und Ordnung eingehalten werden. (§ 117 OWiG, § 55 Abs. I OWiG)
Ordnungsbehörde einschalten
Sie können die zuständige Ordnungsbehörde (z.B. beim Landratsamt oder der kreisfreien Stadt) einschalten. Uneinsichtigen Störenfrieden kann ein Bußgeld drohen. (§ 117 OWiG)
Unterlassungsklage vor Gericht
Lärmgeplagte Mieter haben die Möglichkeit, durch eine Unterlassungsklage ihr Recht auf ungestörtes Wohnen durchzusetzen. Allerdings müssen sie für die Klage Beweismittel sammeln. Sie müssen beweisen, wann, wo und wodurch Sie sich gestört fühlten. Ein Lärmprotokoll mit Uhrzeit, Art und Dauer der Lärmbelästigung kann die Erfolgschancen, künftig ruhiger zu wohnen, verbessern. Ist Eile geboten, kann eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragt werden. (§§ 1004 in Verbindung mit 906 BGB bzw. §§ 862 Abs.1 in Verbindung mit 906 Abs. 1 analog BGB)
Kündigung durch den Mieter
Wenn die Lärmbeeinträchtigung z.B. durch eine benachbarte Großbaustelle so stark ist, dass die Mietwohnung nicht mehr nutzbar ist, kann der Mieter ausziehen und die Wohnung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs fristlos kündigen. (§ 543 Abs.2 Nr. 1 BGB)
Kündigung durch Vermieter
Außer den Gerichten können auch die Vermieter bei andauernder Ruhestörung eingreifen. Sie können lärmende Mieter durch eine Abmahnung zur Raison bringen und gegebenenfalls eine Kündigung wegen fortgesetzter Störung des Hausfriedens aussprechen, wenn sich keine Besserung einstellt. (§ 573 BGB)
Mietminderung
Bei Störungen kann sich der Mieter auch an den Vermieter wenden und die Miete kürzen. Nach dem Gesetz spielt es keine Rolle, ob der Vermieter den Lärm persönlich zu vertreten hat oder nicht. Auch Mängel, auf die der Vermieter gar keinen Einfluss hat, rechtfertigen eine Minderung. Darunter fällt auch der Lärm, der von einer benachbarten Baustelle ausgeht. Entscheidend ist allein, ob ein zum Zeitpunkt des Einzuges nicht bekannter Mangel vorliegt, der den Wohnwert der Wohnung mindert. Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach dem Umfang der Beeinträchtigung. (§ 536 BGB)
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Staatlich verordnete Ruhe
Ruhezeiten sollen regeln, wann Sie das Lärm verursachende Tagesgeschäft einzustellen haben. Bundesweit einheitliche Regelungen gibt es jedoch nicht. Die Regelungen unterscheiden sich je nach Land und Gemeinde. Oft haben Sie sich mit Zimmerlautstärke zu begnügen von
22 Uhr bis 7 Uhr
13 Uhr bis 15 Uhr
19 Uhr bis 8 Uhr sowie 13 Uhr bis 15 Uhr an Samstagen
ganztägig an Sonn- und Feiertagen
TIPP
Die staatlich verordneten Ruhezeiten in Ihrem Gebiet können Sie bei Ihrer Gemeinde erfragen. Zuständig ist das Ordnungsamt oder die Umweltbehörde.
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