加拿大华人论坛 德国留学移民签证18.4 saz1已松绑签证 KINDERGELD被拒了!申诉依然被拒
在加拿大
2012年2月22日更新
今天收到来信,两个孩子的KINDERGELD都批了.去年老二的KINDERGELD没有发的全部补回.感谢大家对贴子的关注.
2012年1月24日更新
1月17日递交了有才兄提供的更新版本的申诉信,这次倒是过了几日才给回复,21日周六接到回信,结果被驳回了申诉,18.4申请KINDERGELD还是没有戏.如果不同意结果,就只有打官司了.我已经改为由我来申请了.我的是家团有工作许可的签证.谢谢朋友们的关注和关心,特别感谢太有才了,谢谢您的热心帮助.
2011年12月30日
把新的已松绑后的居留许可带到FAMILIENKASSE去,他们留了复印件,然后告诉我说还是申请不到KINDERGELD,我说那为什么之前一直都有现在就没有呢.然后他们当时说以前发钱也是因为他们弄错了,本就不应该发的什么什么.接着回信了,拒的理由是这么写的
Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG. Eine Festsetzung des Kindergeldes hätte für Sie nicht ergolgen dürfen. Dies ist für Sie die zurückliegenden Zeiträume ohne Bedeutung.
Daher wurde diese Festsezung ab Januar 2012 aufgehoben und Ihr Antrag auf Kindergeld für das Kind ***abgelehnt. Dieser bescheid ist nicht zu beanstanden und geht einher mit der DA 62.4.1 Ziffer 16 und dem anzuwenden Recht.
DA 62.4.1 Ziffer 16内容如下
(16)Nur für einen begrenzten Zeitraum darf die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden bei
Saisonbeschäftigungen (§ 18 BeschV), Schaustellergehilfen (§ 19 BeschV), Au-Pairs
(§ 20 BeschV), Haushaltshilfen (§ 21 BeschV), Hausangestellten von Entsandten
(§ 22 BeschV), Sprachlehrern und Spezialitätenköchen (§ 26 BeschV), bei
internationalem Personalaustausch und zur Vorbereitung von Auslandsprojekten
(§ 31 BeschV), bei entsandten Arbeitnehmern (§ 36 BeschV), bei Werkverträgen und
Gastarbeitnehmern auf Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen
(§§ 39 und 40 BeschV).
大家看他们拒绝的理由充分吗?还有机会申诉吗?
2011年12月19日
老二今年6月出生,递交KINDERGELD申请材料后补了次材料然后一直没有回音,前天在亲自去问过后答复我说是他们弄错了云云,说接下来的几天就会收到钱了.但今天却收到来信.告诉我说老二的申请被拒了.而且老大的KINDERGELD也从2012年一月一日开始停止发放.
我家情况是老公18.4 saz1和雇主绑定签证,在研究所工作.到今年11月底已经三年了.从今年12月又开始新的两年的合同.签证延签早在8月就办理了.一直到2013年的11月底.我和孩子们家团签证.我§30的,老大§32的,老二§33的,此前老大一直有KINDERGELD.
请问有朋友们遇到过这种情况吗?该如何申诉呢?有才兄的那封申诉信下了打不开,急寻高人朋友们现身帮忙啊.热心肠的太有才兄快来帮我看看吧!谢谢拉!
拒信如下Die Festsetzung des kindergeldes für das kind ***, geboren am **.**.2008 wird gemäß §70 Abs.3 EstG ab Januar 2012 vollständig aufgehoben.
Ihr Antrag auf Kindergeld für das kind ***, am geboren am **.06.2011 wird hiermit abgelehnt.
Nach § 62 EStG steht einem ausländischen Staatsangehörigen nur dann Kindergeld zu, wenn er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat.
Dies gilt jedoch nicht, sofern die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG zum Zweck) einer Ausbildung bzw. nach § 18 Abs. 2 des AufenthG (ggf.i.V.m. Abs. 3 oder Abs. 4) zum Zweck einer Erwerbstätigkeit für einen befristeten Zeitraum nach der Beschäftigungsverordnung ausgestellt wurde.
Nach den vorliegenden Unterlagen erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen nach § 62 EstG.
Deshalb haben Sie keinen Anspruch auf Kindergeld. Falls Sie Lohnsteuerpflichtiger Arbeitnehmer sind, kann die Eintragung eines kinderfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte möglich sein. Sie können sich unter Vorlage dieses Bescheides an das für Ihren Wohnsitz zuständige Finanzamt wenden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige klage, Recvision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verrwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens.Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Die Frist für die Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post bzw. bei Übermittlung im Ausland einen Monat nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung durch Zustelungsurkunde oder durch Einschreiben mit Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis ist Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung.
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有有才的anspruch
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保险起见，让你老公，提出申请松绑的签证，然后这个再试，双管齐下。
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谢谢回复!我去下了有才的EINSPRUCH,但打不开,请问您那里有模板吗?若有可否发个给我.感激!
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我刚发了个贴.关于松绑的,我们这里的外管局居然告诉我说现在新规定了.说是要四年才能松绑,我在巴登州.不知道这新规定在哪里可以查到呢?感谢朋友的建议.谢谢了!
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这是BW的哪里，这样办事，太无法想象了。你老公交德国人这么多税，现在连kindergeld都不给发，想钱想发疯了啊？
4年了吗？我怎么没有听说过？MM你研究下这个
http://www.buzer.de/gesetz/4111/a173418.htm
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看他写的信是说，你们没有niederlassungserlaubnis.你们知道发kindergeld的条件吗？看看法条吧。因为我没有孩子，我不清楚。
不过，那个四年的，这个事，是真不靠谱啊。
http://www.buzer.de/gesetz/4111/a173418.htm
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我觉得他的意思是拿kindergeld的条件是长居或者居留许可.我们是有Aufenthaltserlaubnis,现在纠结的问题是我们的是18.4 saz 1,难道现在拿这种签证也不能领kindergeld了吗?
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http://dejure.org/gesetze/EStG/62.html
LZ找到法律依据了。这里只有对18.2的说明，18.4真的不在此列，你们看一下。
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上回有人问过这个问题了，这是根据今年10月还是11月的新的条例做出的，就是这里的变化
“nach § 18 Abs. 2 des AufenthG (ggf.i.V.m. Abs. 3 oder Abs. 4)”
以我这个法律外行来看，“ggf. i.V.m.”指的是在18.2加上18.3，或者18.2加上18.4的情况，主体还是18.2.就是说，哪怕给你多了个Abs.3或者Abs.4，只要还有Abs.2，就不行。
但工作人员解读成不管是18.2，还是18.3，还是18.4都不行。但说不通的是，如果3和4都不行，那62章的那条也应该修改补充一下才对。
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